in Kategorie: Politisch aktiv
Am 21.06. haben in Dresden etwa 200 Menschen für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden demonstriert. Sie forderten den Stopp der menschenverachtenden Abschiebepraxis und für eine bundesweite Aufhebung der so genannten Residenzpflicht.
Mit einer langen Route vom Jorge-Gomondai-Platz, über das Kulturrathaus, in dem die Stadtratssitzung zeitgleich statt fand, über den Goldenen Reiter, vorbei an der Altmarktgalerie bis zum Dr. Külz Ring erzeugten sie so viel Aufmerksamkeit. Die Teilnehmer_innen der Demonstration waren hoch motiviert und forderten mit lauten Sprechchören, Flugblättern und auf Transparenten statt einer Heimunterbringung ein menschenwürdiges Leben in Wohnungen, um Privatsphäre zu sichern und die oft traumatisierten Flüchtlinge nicht der ständigen Kontrolle durch die Heimleitung und den psychischen Belastungen in den oftmals mehrfach belegten Zimmern auszusetzen. An allen Zwischenstopps wurden Redebeiträge verlesen, u.a. vor dem Kulturrathaus die Stellungnahme eines Asylsuchenden aus Langburkersdorf zu seiner Lebenssituation im Heim, vor dem Goldenen Reiter eine Situationsbeschreibung der Leipziger Initiative menschen.würdig zum Engagement für dezentrale Unterbringung in der Messestadt und am Ende der Demonstration gaben wir als AG Asylsuchende eine Darstellung der Situation in Pirna und Umgebung, der Situation in Langburkersdorf seit dem Brand und der aktuellen dezentralen Unterbringung im Landkreis.
Organisiert wurde die Demonstration vom Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) aus Dresden, an dem sich verschiedene Gruppen und Einzelpersonen beteiligen. Das Netzwerk hatte sich dieses Jahr in Reaktion auf die Inbetriebnahme des 6. Dresdner Heims für Asylsuchende gegründet. Seit Wochen organisiert NAMF immer wieder Proteste am Rand der Stadtratssitzungen, um die Stadtabgeordneten und die Verwaltung zu einer Öffnung ihrer Unterbringungspolitik zu bewegen. Am 30.September 2010 wurde zwar vom Dresdner Stadtrat entschieden, zumindest Familien mit Kind dezentral unterzubringen. Aber immer noch wohnen zu viele Familien in den Heimen und allen anderen Asylsuchenden ist das Leben in einer Wohnung verwehrt.
Auch die Presse berichtete bis jetzt recht wohlwollend über die Forderungen zur dezentralen Unterbringung, eine grundlegende Änderung der Stadtpolitik ist aber leider noch nicht in Sicht. Dabei ist nach dem Heim-TÜV des Sächsischen Ausländerbeauftragen Martin Gillo (CDU) nur eins der bis dahin fünf Dresdner Heime im grünen, also positiven Bereich. Über die anderen trifft sogar er Aussagen wie „Das Heim ist zwar von außen frisch gestrichen, erscheint von innen aber heruntergekommen und abgewohnt. Die Menschen wohnen teilweise in Durchgangszimmern, die ihnen keine Möglichkeit auf Privatssphäre geben.“ (über das Heim Dresden-Altstadt). Schon die Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen hatte 2008 mit der Dokumentation der Zustände in städtischen Heimen begonnen. Die Bilder zeigen kaputte Fenster, schimmelnde Bäder und absurde Heimregeln, die kein menschenwürdiges Leben schon gar nicht für erwachsene Personen oder auch Kinder ermöglichen.
Für uns gibt es nur eine Lösung: dezentrale Unterbringung jetzt, ein Ende der Residenzpflicht und eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Um die dezentrale Unterbringung in Pirna und in Sachsen dauerhaft zu etablieren, ist ein Politikwechsel notwendig. Die Oppositionsparteien sind schon auf einem guten Weg, die regierende CDU hängt noch stark in alten Mustern fest. Wir als Zivilgesellschaft müssen da klare Forderungen stellen und für Flüchtlinge Partei ergreifen.