in Kategorie: Politisch aktiv
Gestern Abend stimmte der Sächsische Landtag über einen Antrag der Fraktionen B90/GRÜNE, DIE LINKE und SPD über einen Abschiebestopp für Asylsuchende aus den Balkanstaaten ab. Mit Mehrheit der demokratischen Parteien wurde der Antrag in die Fachausschüsse überwiesen. Zuvor hatte der Sächsische Ausländerbeauftragte Dr. Martin Gillo dafür geworben, sich nochmals gemeinsam über die konkrete Situation und Lebensbedingungen der Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter zu informieren.
Das Netzwerk Asyl Migration Flucht fordert bereits seit Mitte Dezember einen Abschiebestopp von der Sächsischen Landesregierung. Bisher wurde durch die CDU und FDP geführte Regierung nicht reagiert. Stattdessen wurden am 17. Januar 2013 78 Personen, darunter viele Familien mit Kleinkindern, nach Serbien und Mazedonien mit dem Flugzeug vom Flughafen Dresden/Klotzsche abgeschoben.
Wir gehen davon aus, dass der Innenminister Markus Ulbig bis zur endgültigen Entscheidung im Sächsischen Landtag alle weiteren geplanten Abschiebungen stoppt!