Unter dem Motto „Agenda für Deutschland – Eine Willkommensgesellschaft“ tagt die 8. Konferenz der für die Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder (IntMK). Sachsen hat 2012 nicht nur den Vorsitz dieser Konferenz übernommen, sondern auch als letztes Bundesland ein sehr zu kritisierendes “Integrationskonzept” erarbeitet und verabschiedet. Mit keiner Silbe werden darinGeflüchtete genannt. “Integration” ist ein Begriff, der Ausgrenzung legitimieren soll: statt das Recht aller Menschen auf Bewegungsfreiheit und den Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung zu verwirklichen, werden Menschen, deren Herkunft, ökonomische Situation oder Nützlichkeit für die Wirtschaft nicht den Wünschen der Ausgrenzungs-minister_innen entspricht, ausgegrenzt. Stattdessen werden die Außengrenzen Europas ohne Rücksicht auf Menschenleben mit militärischen Mitteln abgeschottet. Innerhalb der EU werden flexiblere Mechanismen der Selektion sowie Kontrolle von Migrant_innen und Geflüchteten praktiziert (siehe z.B. racial profiling).

Wem trotz dieser externen und internen Abschottung der BRD eine Zuwanderung gelingt, dem wird die Teilhabe an Gesellschaft und Wohlstand größtmöglich erschwert. Ausnahmen stellen die erwünschten Migrant_innen, also v.a. Hochqualifizierte Fachkräfte, dar, die in dieser Logik auf ihre spezifische Funktion als Humankapital für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Deutschlands reduziert werden. In der gleichen Logik unterstützt die deutsche Bundesregierung derzeit den Vorschlag einer EU-weiten Wiederbelebung der ehemaligen und jetzt hochgradig regulierten und temporären „Gastarbeiter_innenpolitik“ für besonders prekäre Tätigkeiten in Landwirtschaft und Altenpflege. Wir appellieren an die zuständigen Minister_innen der BRD, ihre Politik dahingehend zu überdenken, dass die genannten Praktiken der inhumanen Selektion von Menschengruppen überwunden werden. In diesem Zusammenhang haben wir konkrete Forderungen formuliert:

  • Politische Teilhabe/allgemeines Wahlrecht und doppelte Staatsangehörigkeit
  • Bewegungsfreiheit für alle Menschen und Abschaffung der Residenzpflicht
  • Überwinden von „leitkulturorientierten Integrationsdebatten“
  • Medizinische Versorgung von Geflüchteten verbessern
  • Abschaffung der menschenunwürdigen Lagerunterbringung – Dezentrale Unterbringung für alle Asylsuchenden