Asylberatende Vereine und Initiativen sehen Fortschritte der vergangenen Jahre gefährdet
Appell – „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesrat stoppen!

In einem gemeinsamen Appell wenden sich zwölf Vereine und Initiativen, alle in der Beratung Geflüchteter tätig, an die Landesregierung und insbesondere an die sächsische SPD, den Entwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesrat zu stoppen. Die Fortschritte, die insbesondere der Geschäftsbereich für Integration und Gleichstellung im Sozialministerium in den vergangenen Jahren erreicht hat, sehen sie gefährdet.

„Verlassen Sie sich nicht darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungen wieder kassiert. Zeigen Sie im Bundesrat, dass Demokratie und Rechtsstaat bereits durch die Legislative verteidigt werden können. Auch im Jahr 2019.“ schließen die Vereine und Initiativen.

Hier geht es zum Appell, den wir mit unterzeichneten.